Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen {{Firmierung: z. B. my-scale GmbH}} (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform „RedisPay" zur Redispatch- und Abregelungs-Abrechnung.

(2) RedisPay richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbrauchergeschäfte i. S. d. § 13 BGB sind ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Webanwendung RedisPay über das Internet als Software-as-a- Service (SaaS) zur Berechnung, Dokumentation und Abrechnung von Redispatch- und Abregelungsfällen nach EnWG / NABEG, insbesondere Ausfallarbeitsermittlung, Claim-Management und revisionssichere Archivierung.

(2) Die konkret vereinbarten Leistungen, das Nutzungsvolumen (Anzahl MaStR-IDs, Mandantenstruktur, Rollen) und die Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellformular, Angebot bzw. Auftrag.

§ 3 Leistungsumfang

1. Bereitstellung der Anwendung über das Internet (Zugriff via Webbrowser unter www.redispay.de).
2. Datenimport aus marktüblichen Quellen (z. B. EDIFACT-Nachrichten, SCADA, ENTSO-E, SMARD) und Datenexport als CSV/PDF.
3. Berechnung der Ausfallarbeit nach Prognose- oder Planwertmodell, Bepreisung, Erzeugung revisionssicherer Abrechnungsbelege.
4. Betrieb in redundanter Infrastruktur innerhalb der EU, verschlüsselte Datenübertragung (TLS), regelmäßige Backups.
5. E-Mail-Support zu üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 09:00–17:00 Uhr MEZ, ohne gesetzliche Feiertage in NRW). Reaktionszeiten nach Service-Level gemäß Angebot.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt eine Jahresverfügbarkeit der Anwendung von {{99,5}} % im Jahresmittel am Übergabepunkt sicher. Übergabepunkt ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums.

(2) Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster (vorab angekündigt), Ausfälle durch höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet-Backbone, DDoS-Angriffe).

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die zur Nutzung notwendigen Stamm-, Fahrplan- und Messdaten vollständig, richtig und in den vereinbarten Formaten bereitgestellt werden.

(2) Der Kunde benennt einen administrativen Ansprechpartner und verwaltet die Zugänge seiner Mitarbeitenden eigenverantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich den Anbieter zu informieren.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden energiewirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben selbst verantwortlich, insbesondere als Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm eingestellten personenbezogenen Daten.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif (z. B. monatliche Grundgebühr zuzüglich nutzungsabhängiger Komponenten je Fall / je MaStR-ID). Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von {{14}} Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen, soweit die Anpassung den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes nicht übersteigt. Darüber hinausgehende Anpassungen bedürfen der Zustimmung des Kunden.

§ 7 Rechte an der Software

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs zu nutzen.

(2) Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte und das Know-how an der Software verbleiben beim Anbieter.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

(3) Die Haftung für Datenverluste ist auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und anforderungsgerechter Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung ist — unabhängig vom Rechtsgrund — ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Template und Anforderungen: /avv.

(3) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat die im Bestellformular vereinbarte Mindestlaufzeit. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Köln bzw. – falls der Streitwert die Zuständigkeit des Amtsgerichts überschreitet – Bonn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: {{TT.MM.JJJJ}}